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Recht im Internet – Haftungsausschluss und Distanzierung

Geschrieben am 15. April 2010 in Recht von Oliver Obenland


Haftungsausschluss

Auf vielen Websiten findet man einen Haftungsausschluss, auch Disclaimer genannt. Ein Disclaimer soll pauschal die Konsequenzen eines Handelns ausschließen. Jedoch ist dies eine selbstgestellte Falle. Durch solch einen Text zeigt man schon ein Unrechtsbewustsein, dass im Falle des Falles negativ ausgelegt wird.

Ein gutes Beispiel ist der “Link-Disclaimer”. Er besagt im Grunde, dass man keinen Einfluss auf den Inhalt der verlinkten Website hat. In dem Urteil des Hamburger Landesgerichts vom 12. Mai 1998 heißt es:

daß entgegen der Auffassung der Beklagten die Aufnahme des Links weder von der “Haftungsfreizeichnungsklausel” [...] gerechtfertigt wird.

Das bedeutet, wenn ein Webmaster fröhlich seine Liste an Links zu fremden Webseiten füllt – in dem Glauben, dass er nicht so genau auf die Inhalte der verlinkten Seite achten muss – trotzdem strafrechtlich verfolgt werden kann, da ihn der Disclaimer nicht schützt.

Wenn ich einen Verweis setze, dann hafte ich auch für diesen! Jedoch nicht für den kompletten Inhalt der verlinkten Seite, sondern nur für den Teil, den ich mir “zu eigen mache”. Wobei man nur für den Inhalt Verantwortung übernehmen muss, von dem man weiß, bzw. wissen muss. Ändert sich der Inhalt, dann ist man erst wieder für den neuen Inhalt verantwortlich, wenn man davon erfahren hat.

Distanzierung

Eine Distanzierung ist ähnlich wie ein Haftungsausschluss. Hierbei geht es aber nur um die Distanzierung zu Inhalten.

Jedoch ist hier wieder die Frage was solch ein Schrieb für Schutz liefert, denn ich distanziere mich von Inhalten, die ich gewollt auf meine Seite verlinke, was paradox erscheint.

Hey, schaut mal! Eine echt gute Website, aber ich will nichts damit zu tun haben.

Hört sich irgendwie komisch an. Und das ist es auch. In der Strafverfolgung wird angenommen, dass man sich von Inhalten mit strafrechtlich relevanten Dingen, welche man verlinkt, vielleicht nur deshalb distanziert, weil der Inhalten einem bewusst war.

Fazit

Lieber einen pauschalen Haftungsauschluss oder eine pauschale Distanzierung weg lassen. Sie bringt mehr Ärger als Nutzen. Und als nächstes kümmern wir uns um unseren eigenen Disclaimer ;)

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